Beurkundungsgesetz (BeurkG) » Zweiter Abschnitt. Beurkundung von Willenserklärungen » 5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 31.

1Ein Erblasser, der nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu sprechen vermag (§ 2233 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), muß die Erklärung, daß die übergebene Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in die Niederschrift oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das der Niederschrift beigefügt werden soll. 2Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung soll in der Niederschrift festgestellt werden. 3Die Niederschrift braucht von dem behinderten Beteiligten nicht besonders genehmigt zu werden.

«-- rückwärts blättern | Index wählen | vorwärts blättern --»