Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) »

§ 5.

Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.

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