Vermögensteuergesetz (VStG) » V. Schlußvorschriften

§ 24c.

Für die Vermögensteuer der Kalenderjahre 1991 bis 1994 gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes:
1. Von der Vermögensteuer sind befreit
a) natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt,
b) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 mit Geschäftsleitung
in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 2 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
2. Von der Vermögensteuer sind auch befreit Deutsche Staatsangehörige, die
a) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
b) zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Wohnsitz begründet haben oder dort erstmals ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder in den Fällen der Nummer 1 Satz 2 ihren Sitz haben.
4. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf Vermögen der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, das auf das Inland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes entfällt.

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